Neuigkeiten – 30.04.2011

Gestern Abend war ich zum Abendessen im Hotel Rixos eingeladen. In diesem Hotel logieren die meisten internationalen Journalisten. Ein Leben zwischen Luxus pur und Berichterstattung. Bei dieser Gelegenheit konnte ich eine Pressekonferenz verfolgen, die der Sprecher der libyschen Regierung abhielt. Die wichtigsten Punkte seiner Darlegungen waren:

1. Die seit Wochen umkaempfte Hafenstadt Misrata wird weitgehend nicht mehr von den Rebellen kontrolliert. Der Regierungssprecher informierte die internationale Presse ueber ein Ultimatum an die Rebellen, bis Dienstag, den 3. Mai, ihre Waffen abzugeben, entweder an die reginale Autoritaet oder an die Stammesfuehrer. Dafuer wuerde im Gegenzug Generalamnestie fuer die libyschen Aufstaendischen und freier Abzug fuer auslaendische Kaempfer erteilt. Dafuer wuerden sichere Abzugskorridore aus Misrata eingerichtet.

2. In der kommenden Woche sei eine Generalversammlung aller libyschen Staemme (2.000 ! Staemme) geplant, zu der auch Vertreter internationaler Organisationen (Uno, EU, Afrikanische Union) eingeladen sind, um sich ein Bild von der Situation in Libyen zu machen. Die Stammesfuehrer wuerden alle mit Bild und Pass vorgestellt, um ihre Identitaet jederzeit ueberpruefbar zu machen. Bislang haben fast alle libyschen Staemme, mit Ausnahme einiger ostlibyscher, ihre Teilnahme zugesagt. Die internationalen Beobachter koennen die Vertreter der Staemme frei befragen.

3. Er machte der britischen Regierung den Vorwurf, aktuell eine Billion britische Pfund fuer die Weiterfuehrung dee Krieges zur Verfuegung zu stellen.

4.Die libysche Regierung ist bereit zu einem sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen ohne Vorbedingungen und zu freien und allgemeinen Wahlen in ganz Libyen unter internationaler Beobachtung.

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Heute Nacht bombardierte die NATO den staatlichen Fernsehsender in Tripolis, der sich inmitten eines Wohngebietes befindet. Ich konnte die Zerstoerungen als Augenzeuge sehen. Mehrere Gebaeude sind zerstoert. Ob Menschenleben zu beklagen sind, kann ich zur Zeit nicht sagen. ich bemuehe mich aber um weitere Informationen.

Aktionen wie diese sind meiner Kenntnis nach nicht von der UN/Resolution 1973 gedeckt, die ja gerade den Schutz der Zivilbevoelkerung garantieren soll. Bombardierungen in unmittelbarer Naehe von Wohngebieten stellen mindestens eine Gefaehrung der Zivilbevoelkerung das.

Ich melde mich wieder, wenn ich weitere Einzelheiten erfahre

Karl Hoeffkes

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